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Mit Mut in die Zukunft! 2. Bürgerenergie-Konvent war ein großer Erfolg



BUNDESWEITES BÜRGERENERGIE-TREFFEN: SCHARFE KRITIK AN BUNDESREGIERUNG

Lautstarker Protest am bürgerfeindlichen Energiewende-Kurs des Bundeswirtschaftsministeriums. Neuer Schwung für Bürgerenergie-Akteure nach größtem Netzwerktreffen. Bündnis Bürgerenergie e.V. geht gestärkt in die politische Auseinandersetzung. 

Erfurt, 27. September 2015: Zum Abschluss des 2. Bürgerenergie-Konvents, der dieses Jahr unter dem Motto „Mit Mut in die Zukunft – die Stärken der dezentralen Energiewende!“ in Erfurt stattfand, erklärt Dr. René Mono, Vorstandsvorsitzender des  Bündnis Bürgerenergie: „Wir senden ein großes Signal der Entschlossenheit von Erfurt aus. Wir wollen die Energiewende weiterhin als solidarisches und auf das Gemeinwohl zielendes Projekt der Bürgerinnen und Bürger kraftvoll vorantreiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem allgemeinen Bekenntnis zu Bürgerbeteiligung und Akteursvielfalt auf dem Energiemarkt endlich Taten folgen zu lassen. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für die Bürgerenergie. Der Schmusekurs mit den Energiekonzernen muss ein Ende haben“, so Mono.

Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerenergie, die in Genossenschaften, Vereinen oder als Einzelpersonen die Energiewende in Bürgerhand gestalten, diskutierten zwei Tage lang auf dem wichtigsten bundesweiten Netzwerketreffen der Bürgerenergie-Akteure. Der Konvent wird jährlich vom Bündnis Bürgerenergie e. V. veranstaltet. Zentrales Thema war, wie die Energiewende vor Ort bestmöglich weiter gestaltet werden kann. Der Konvent machte deutlich, wie vielfältig die Bürgerenergie ist und mit wie viel Fantasie, Kreativität und Erfindergeist die Menschen vor Ort die dezentrale Energiewende voranbringen – z.B. durch neue Mieter- oder Regionalstromprojekte, Nahwärme- und  Batteriespeicherprojekte.

Scharfe Kritik gab es an dem bürgerfeindlichen Energiewende-Kurs des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Haus von Sigmar Gabriel baue für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger immer größere Hürden auf und beschneide so das energiewirtschaftliche und gesellschaftliche Potential der Bürgerenergie auf dramatische Weise, so die einhellige Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Konvent. Dies führe zu großer Verunsicherung und Frustration bei den Akteuren vor Ort. 

„Ein großes Problem für die Bürgerenergie ist das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, die Förderberechtigung für erneuerbare Energie-Anlagen nur noch durch Ausschreibungen zu vergeben. Dies gefährdet die Existenz von Bürgerenergie. Große Energiekonzerne haben deutlich bessere Chancen, sich bei Ausschreibungen durchzusetzen“, sagt Mono. Gabriels Politik  bedeute eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik – zurück in eine Zeit, in der große Oligopolisten den Energiemarkt beherrschten. „Wir brauchen Bürgerenergie, damit die Dynamik der Energiewende nicht abgewürgt wird. Daher fordern wir, dass die Bundesregierung Bürgerenergieprojekte von Ausschreibungen ausnimmt“, so Mono.

Unterstützung sagte Abteilungsleiter Energie, Martin Gude, aus dem Thüringischen Ministerium für Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit zu. Das Ministerium habe den Eindruck, dass die Belange der Bürgerenergie bei der Einführung von Ausschreibungen für Erneuerbare Energie-Anlagen nicht ausreichend berücksichtigt würden. Die Landesregierung Thüringen wolle sich daher in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass weiterhin eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende möglich sei.

Zum Ende der Veranstaltung versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerenergie-Konvents unter dem Motto „Bürgerenergie ist Klimaschutz!“ zu einer großen Fotoaktion auf dem BürgerEnergie-Tag Thüringen. Anlässlich des internationalen Klima-Aktionstags machten mehr als 100 Bürgerenergie-Aktivisten deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger mit der Errichtung von Erneuerbaren-Anlagen direkt zur Reduktion von klimaschädlichem CO2 beitragen. Das Ausbremsen der Bürgerenergie schwäche also auch den notwendigen Klimaschutz. 

Verstärkung erhielt das Bündnis Bürgerenergie e.V. mit der Wahl von sechs neuen Mitgliedern des Rats für Bürgerenergie, die sich im Bündnis von jetzt an stärker engagieren werden. Der fachliche Beirat besteht nun insgesamt aus 14 Mitgliedern aus den Reihen der Bürgerenergie.

Das Fazit des Konvents fiel einhellig aus: „Wir lassen uns trotz der derzeitigen Einengung der Spielräume nicht den Elan nehmen“ so René Mono. „Der Dezentralität und der Bürgerenergie gehören die Zukunft. Noch legt uns die Politik  Steine in den Weg, aber davon lassen wir uns nicht entmutigen. Mit uns ist auch in Zukunft zu rechnen“, sagt Mono. 

Quelle: Pressemitteilung vom Bündnis Bürgerenergie e.V. www.buendnis-buergerenergie.de

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